Stephan Eissler ein AfD-Mitglied?- Anfang 40, Basecap, Umhängetasche, ein besonnener Blick und eine ruhige, überlegte Stimme. Mit den Schreihälsen vom Erfurter Marktplatz oder aus den Talkshows hat er nicht viel gemein. Doch Eissler engagiert sich einigen Monaten im AfD- Ortsverband Tübingen. Ein Gespräch bei Cappuccino und Apfelschorle: über Deutschland, die AfD und ihr Programm.

Kristof Botka: Herr Eissler, die EM ist in vollem Gange, wem drücken sie die Daumen?

Stephan Eissler: Na ganz klar, „der Mannschaft“, der deutschen Mannschaft.

So weit, so unverdächtig. In letzter Zeit wurde viel über die Nationalmannschaft diskutiert, eine Diskussion über das „Deutsch sein“, wenn man so will. „Deutschland ist eine Wertegemeinschaft“- würden sie das unterschreiben?

Ich weiß nicht ob es das ist, aber es sollte das auf jeden Fall sein. Das Fundament muss das Grundgesetz sein. Darüber hinaus auch die Werte der europäischen Aufklärung. Nicht nur die Werte, die ihr entstammen, sondern auch die Aufklärung als Haltung, als Anspruch und Projekt. Die Aufklärung basiert ja auf kritischer Hinterfragung.

Die AfD bekennt sich im Parteiprogramm zur deutschen Leitkultur, bestehend aus Christentum, humanistischer Tradition und römischem Recht. Wie passt es zur humanistischen Tradition Kants, die uns lehrt, dem Gegenüber auf Augenhöhe zu begegnen, wenn man versucht mit der Ablehnung gegen Flüchtlinge Wahlen zu gewinnen?

Da schwingt die Unterstellung mit, dass so herum der Schuh daraus wird. Ich würde das ein bisschen anders sehen. Unabhängig von Kant gibt es eine Rechtslage. Wenn man die beugt, ohne Zustimmung des Volkes und des Parlaments, schafft man damit einen Präzedenzfall. Das halte ich für hochgradig gefährlich. Wir haben Kritik nicht einfach geübt, weil wir dachten, damit gewinnen wir jetzt Wahlen. Dass das Thema vielleicht etwas stärker betont wurde, weil es auf große Resonanz stieß, ist ein anderer Punkt.

Sie spielen auf Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung im vergangenen September an. Damals saßen Menschen in Budapest am Bahnhof fest, durften nicht auf Züge steigen und wurden nicht ausreichend versorgt. Merkels Entscheidung war eine kurzfristige, eine moralische.

Da bin ich mir nicht sicher. Monate später kann die Bundesregierung mit Zuständen wie in Idomeni leben. Dazu noch ein Deal wie der mit der Türkei. Das sieht für mich sehr viel unmoralischer aus, als viele andere Szenarien, die ich mir hätte vorstellen können. Ich bin mir nicht sicher, dass es der Bundesregierung um Moral geht.

Heißt das, die Regierung sollte konsequenter sein und die Menschen, die jetzt in Griechenland festhängen, auch noch aufnehmen?

Nein. Sie können entweder wenige Luxusflüchtlinge auf extrem hohem Niveau versorgen. Oder Sie versorgen mit dem gleichen Geld dort unten in der Umgebung zigmal mehr Flüchtlinge. Es ist zynisch, dass dort unten in den Lagern in Jordanien oder dem Libanon geknausert wird ohne Ende. Die Frage lautet: wie kann ich mit den vorhandenen Ressourcen möglichst vielen Menschen helfen? Deshalb sage ich klar Nein- diese Menschen sollen nicht nach Mitteleuropa kommen. Und ich sehe auch verdammt nochmal nicht, dass sie ein Recht dazu haben.

Sie halten das für eine humanistische Position. Passt es auch noch zur humanistischen Haltung, einen Zaun bauen zu wollen und auf Menschen zu schießen, die sich nicht an ihn halten?

Sie spielen auf Frauke Petry an. An kaum etwas lässt sich die Absurdität der Debatte so gut ablesen, wie an dieser Sache. Was Frau Petry meinte, war, dass man als letztes Mittel, das niemand anwenden will, von Schusswaffen Gebrauch machen muss. Wenn es so furchtbar ist, was die Frau gesagt hat, bedeutet das, dass der Pulk nur groß genug sein muss, der sich in Bewegung setzt, und wir haben keine Kontrollmöglichkeit mehr. Wir können in Zukunft ja nicht sagen: „Schade, wir hätten dich gerne kontrolliert. Aber wenn du nicht magst, dann eben nicht.“

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Verfassungsrecht und steht, in jedem Fall eines illegalen Grenzübertritts, über dem von Petry ins Spiel gebrachten „Gesetz über den unmittelbaren Zwang“, das den Schusswaffengebrauch legitimieren könnte.

Schon vor Petrys Äußerungen haben Grenzbeamte zigfach Gebrauch von der Schusswaffe gemacht und kein Mensch hat sich darüber aufgeregt. Die Tatsache, dass Sie nicht wissen, dass zuvor schon von der Waffe Gebrauch gemacht wurde, zeigt, dass es Sie schlicht nicht interessiert hat.

Natürlich haben Beamte früher schon Waffen eingesetzt. Wenn das Gegenüber bewaffnet und das Leben des Beamten oder eines Dritten gefährdet war. In Petrys Beispiel, und als Frau Storch von der Maus abgerutscht ist, ging es um Unbewaffnete, Frauen und Kinder eingeschlossen.

Bei Frau Petry glaube ich das nicht. Aber die Leute, die über den EU-Türkei Deal gejubelt haben, wussten auch, dass Erdogan weniger zimperlich mit dem Thema Waffengebrauch ist. Man kann nicht allen Ernstes einerseits diese Empörung an den Tag legen und gleichzeitig wissen, was die Türkei macht. Wieso schweigen all diese Menschen jetzt? Das macht mich fassungslos.

Nun beschäftigt sich die AfD auch mit den Menschen, die es über die Grenze geschafft haben. Den Muslimen macht Ihr Programm klar: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und fordert die Abschaffung des Muezzin-Rufs, des Minaretts und des Kopftuchs. Wie passt das mit dem Grundgesetz zusammen, das die freie Ausübung des Glaubens garantiert?

Jörg Meuthen hat gesagt: „ Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die in Deutschland lebenden Muslime aber sehr wohl.“  Das klingt im ersten Moment wie ein Widerspruch, soll aber zeigen, wie das Programm gemeint ist. Niemand behauptet, der Hinduismus gehöre zu Deutschland, aber keiner hindert die Hindus daran, ihren Glauben auszuüben. Die Frage, ob eine Religion zu Deutschland gehört, umfasst ja auch die Rolle von Verbänden, die Rücksichtnahme im Unterricht oder Feiertage. Die große Mehrheit der AfDler würde dennoch zustimmen, dass Muslime ihren Glauben praktizieren dürfen.

Gehört dazu nicht auch der Muezzin-Ruf, das Minarett und das Kopftuch?

Nein, das braucht man nicht, um seinen Glauben auszuüben.

Woher hat die AfD denn ihre islamisch-theologische Kompetenz und wer hat ihr die Deutungshoheit darüber verliehen, was Muslime für die Ausübung ihres Glaubens brauchen?

Das bestimmt nicht die AfD. Um den christlichen Glauben auszuüben, brauchen Sie ja auch keinen Kölner Dom. Und auch keine Glocke dazu. Da betreten wir den Bereich des Absurden. Wir können höchstens darüber diskutieren, was wir als Gesellschaft gestatten wollen, auch mit Bezug auf die christliche Kirche.

Aber finden Sie denn einen Christen, der sagt: „Na gut, dann bauen wir den Kirchturm jetzt ab.“?

Das ist gemeint mit „gehört zu Deutschland“ oder nicht. Die Kirche hat eine jahrhundertealte Tradition. Auch Minarette, die schon gebaut sind, sollen nicht eingerissen werden. Die AfD kritisiert ebenso die katholische Kirche. Die Aufklärung ist geprägt von der Auflehnung gegen die Kirche. Bis vor kurzem haben sich Linke dabei gefallen, die Kirche zu kritisieren. Jetzt, da es um den Islam geht, ist das plötzlich rassistisch. Das sind die Anfänge einer Rückabwicklung der Aufklärung. Man spürt eine Theologisierung des öffentlichen Diskurses und die ist frappierend.

Dabei bekennt sich die AfD doch gleich ganz oben in ihrem Parteiprogramm zur „religiösen Überlieferung des Christentums“. Besonders kirchenfern klingt das nicht.

In dem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Da bin ich auch anderer Meinung. Sie müssen sehen, dass das Parteiprogramm mit dem Anspruch zustande kam, es basisnah zu entwickeln. Einzelne Strömungen haben da den eigenen Standpunkt durchgedrückt. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der AfD- Mitglieder das so sieht.

Allzu häufig beklagt man in Ihrer Partei eine angebliche Meinungsdiktatur. Im Landtagswahlkampf hat ihre Parteikollegin Alice Weidel festgestellt,  es sei eine Eigenschaft autoritärer Regime, die Meinung Andersdenkender zu diffamieren. Damit meinte sie die Kritik an der AfD. Fühlen Sie sich diffamiert?

Wenn ein Bundespräsident AfDler und ihre Wähler „Dödel“ nennt, ist das einmalig in der deutschen Geschichte. Davon, wie man sich in den Medien äußert, will ich gar nicht reden. Auf persönlicher Ebene erlebe ich auch Diffamierung. Von mir organisierte Kulturveranstaltungen kann ich nicht mehr veranstalten. Da wird aus verschiedenen Gruppen massiv Stimmung gegen mich gemacht. Dass man mir so die Möglichkeit nimmt, meinen Lebensunterhalt zu verdienen, das hat für mich keine Berührungspunkte mehr mit einer pluralistischen Haltung.

Frau Weidel  hat bei derselben Veranstaltung nur kurz vorher gesagt: „Wer jetzt noch eine der Altparteien wählt, muss den Verstand verloren haben.“ Warum ist das bei der AfD Meinungsfreiheit und bei den anderen Diffamierung?

Das sehe ich in dem Fall kritisch und kann es nicht entschuldigen, höchstens erklären. Wenn man von allen Seiten unter Druck gesetzt wird, bedient man sich irgendwann derselben Sprache. Das ist ärgerlich, weil mir als einfachem AfD-Mitglied die Argumentationsgrundlage  genommen wird. Sie können dann auf Frau Weidel verweisen. Ich finde das, nett gesagt, unglücklich.

Stichwort Kultur- die AfD möchte den Einfluss von Parteien auf den Kulturbetrieb beschränken. Im Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt forderte sie gleichzeitig die Vermittlung eines positiven Bezugs zur eigenen nationalen Identität, also konkrete Kulturinhalte. Sehen Sie da nicht die Kunstfreiheit gefährdet?

Grundsätzlich wird nicht mehr hinterfragt, dass die Kulturbetriebe massiv staatlich finanziert werden. Kommt das dem unteren Drittel der Gesellschaft zugute oder finanziert man so nur die Freizeitunterhaltung der Eliten? Ich weiß nicht, ob man inhaltliche Schwerpunkte setzen sollte, glaube aber auch nicht, dass dadurch anderes gleich illegitim wird. Man kann sagen, Kunst die subventioniert wird, soll so und so sein, dadurch darf anderes aber nicht illegitim werden. Ich glaube auch nicht, dass das die Position der AfD ist.

Hat die Kunstfreiheit noch kein Loch, wenn nach weltanschaulichen Inhalten subventioniert wird?

Das weiß ich nicht, das kann ich in dem Fall nicht entkräften.

Die Tübinger Studierenden interessiert sicher, dass sich Ihre Partei zum Humboldtschen Bildungsideal bekennt und fordert, dass Universitäten frei über ihr Studienangebot entscheiden sollten. Sie verlangt aber gleichzeitig die Abschaffung islamisch-theologischer Lehrstühle und einen Finanzierungsstop für die Geschlechterforschung. Wie passt das zusammen?

Tatsächlich ist da, besonders was die Islamforschung angeht, meine Position auch eine andere. Natürlich sollten die Universitäten freie Hand haben. Gerade weil meine Haltung zu Dingen nicht Kriterium dafür sein kann, ob darüber geforscht wird. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Sie können die Parteilinie nicht nachvollziehen?

Genau. Wenn man beispielsweise den Einfluss von Verbänden wie DITIP kritisiert, sollten Imame auch in Deutschland ausgebildet werden. An solchen Punkten sieht man, dass die AfD eine junge Partei ist. Beim Programmparteitag spielte die Kohärenz des Programmes nicht immer die größte Rolle. Da wird über Islam diskutiert und in einem anderen Gremium noch über Wissenschaft.

Es ist gelinde gesagt nicht schwer in Ihrem Programm über Widersprüche zu stolpern. Darüber wäre man auch gestolpert, hätte man es einmal gründlich überarbeitet. Gibt es da einen Nachholbedarf?

In der AfD ist es Konsens, dass das Programm „work in progress“ ist. Es ist auch keine Frage, dass es zu vielen Themen unterschiedliche Ansichten gibt, wie das bei den Grünen in den Anfangsjahren beispielsweise auch so war. Da ist man noch im Findungsprozess.

Wollen Sie die Versäumnisse Ihrer Partei mit denen der Grünen legitimieren?

Ich sehe die Widersprüche ja selbst und kann sie deshalb nicht legitimieren, nur erklären, wie es dazu kommt.

Nur bewegen sich die Widersprüche im AfD-Programm an der Grenze des Grundgesetzes. Können Sie verstehen, wenn der Rest Deutschlands daran zweifelt, dass die AfD eine demokratische Partei ist?

Das mit dem Grundgesetz sehe ich etwas anders. Aber ich kann es ein Stück weit verstehen.  Und ich glaube, dass es gerade deshalb wichtig ist, dass es die AfD gibt. Viele Themen werden in Deutschland nicht mehr hinterfragt, auf die die AfD einen anderen Blickwinkel hat.

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